Unberechtigte Mietminderung kann zur fristlosen Kündigung führen

Unberechtigte Mietminderung kann zur fristlosen Kündigung führen

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass auch eine unberechtigte oder zu große Mietminderung einer schuldhaften Nichtzahlung der Wohnungsmiete entspricht.

Nach § 543 II BGB ist eine fristlose Kündigung berechtigt, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Es kommt hier nur auf die Summe an. Wer also unberechtigt die Miete um 20% mindert, ist nach 5 Monaten mit einer Monatsmiete in Rückstand; nach 10 Monaten droht die fristlose Kündigung. So weit, so einfach. Gefährlich wird es dann, wenn die Parteien um die Höhe der Mietminderung streiten. Beispiel: Der Mieter mindert die Miete um 50%, und nach 10 Monaten Rechtsstreit entscheidet das Gericht, dass nur 30% Minderung angemessen sind: wieder fehlen dann zwei volle Monatsmieten (10 x (50%-30%)). Der BGH hat entschieden, dass der Mieter auch dann „schuldhaft“ die Mietzahlung versäumt, wenn er selber von seiner Berechtigung zur jeweiligen Mietminderung ausging. Für die Zukunft wird es damit noch wichtiger, dass sich Mieter, die eine Mietminderung beabsichtigen, fachkundig beraten lassen. (BGH, Urteil vom 11.07.2012, VIII ZR 138/11)